Freie Bürgerinitiative Rothaurach (FBR)

 

30.09.11: Gespräch mit BM Ralph Edelhäußer

Der Straßenunterhalt bleibt im Fokus der FBR.

 

27.09.11: Neue Prozente?

Nachdem der Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung von der Mehrheit der Stadträte abgelehnt wurde, könnte es bei der Höhe der Beitragssätze dennoch eine Veränderung geben. Wenn die Satzung schon bleiben muss, vielleicht könnte man dann wenigstens die Prozente ändern, um den Bürgern entgegenzukommen? Eine Idee, die nicht nur 2.Bürgermeisterin Elisabeth Bieber aufwarf. Auch Heinz Bieberle gab schon mal bekannt, dass die CSU bis November einen entsprechenden Antrag vorlegen werde.

 

17.09.11/Straßenausbaubeitragssatzung und Straßenunterhaltsmanagement:
noch lange sind nicht alle Möglichkeiten in Roth ausgeschöpft!
 
Nach welchen Kriterien werden in Roth die Straßen unterhalten bzw. erneuert?
Allein das Alter der Straße heranzuziehen und dann unter Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung
eine Grundsanierung durchzuführen, hat sich als unsachgemäß erwiesen. Auch die städteplanerischen Ideen -
geboren in Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen - müssen vor dem Hintergrund der kommunalen
Finanzen und dem Willen der beteiligten Bürger - einer aktuellen kritischen Prüfung Stand halten.
Viele Straßen lassen sich durch zeitnahe und fachgerechte Reparaturen in Ihrer Nutzungsdauer zeitlich verlängern,
ohne dass die Stadt und der Bürger tief in die Tasche greifen müssen. Warum nutzt man nicht das Engagement
der Bürger und nimmt die Hinweise zu Straßenschäden aktiv über den Internetauftritt der Stadt Roth auf?
Warum werden die Oberflächenschäden in der Straßendecke mit "Asphaltklumpen geflickt" - die häufig 
schon nach kurzer Zeit wieder herausbrechen - und keine längerfristig wirkenden Straßenunterhalts-
maßnahmen von Fachfirmen durchgeführt? Ärgerlich für uns Bürger wird es dann, wenn Drittfirmen den Asphalt 
auf Gehwegen und Straßen aufbrechen und nicht gemäß der Aufgrabungsgenehmigung der Stadt Roth die 
Baugrube verfüllen und unsachgemäß die Deckschicht auftragen.
Dies schafft nicht nur Unmut, sondern führt zu erheblichen Folgekosten, die zu vermeiden wären…..
….Folgekosten, die dann über die Straßenausbaubeitragssatzung eingefordert werden?
Mit einem aktiven Straßenunterhaltsmanagement kann dem vorgebeugt und der wahre Schadens-
verursacher herangezogen werden. 
Richtig vorbeugen ist im Straßenunterhalt allemal günstiger als grundhaft zu erneuern, was u.a. schuldenfreie
Kommunen beweisen - auch mit Straßenausbaubeitragssatzung.  Im Dez. 2010 klangen die Rahmenbedingungen
zur Rother Straßenausbaubeitragssatzung in der Stadthalle noch ganz anders im Tenor als in der aktuellen  
Sitzung des Hauptausschusses. Wenn die Mehrheit im Hauptausschuß keine Möglichkeit zur
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sieht, warum hat man sich dann nicht mit der Reduzierung 
der Beiträge befaßt? Die Höhe der Ausbaubeiträge kann die Stadt Roth - wie in Bayern bislang üblich -
jederzeit ermäßigen…..
Freie Bürgerinitiative Rothaurach
Helmut Hechtl, Konrad Prechtl, Thomas M. Hofmann

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