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Artikel in der RHV / 15.01.2011 von Beate Windisch
Rothaurach ist enttäuscht. Da haben die Bewohner des zweitgrößten Rother Ortsteils es geschafft, dass die Straßensanierung genau vor ihrer Haustür erst mal auf Eis gelegt wurde und mittlerweile auch Alternativen auf dem Tisch liegen. Große Hoffnungen auf eine „kleine“ Sanierung der Straßen in dem Wohngebiet südlich der Abenberger Straße dürfen sie sich vermutlich trotzdem noch nicht machen. Auch nicht mit einem neuen Bürgermeister an der Spitze der Verwaltung. In Gesprächen hat sich jedenfalls bislang noch keiner der Kandidaten zu einer klaren Aussage über Umfang und Kosten der notwendigen Sanierung bewegen lassen, kritisieren Ortssprecher und Bürgerinitiative.
ROTH - „Stuttgart 21“ liegt genau vor den Toren Roths. Zumindest für die Anlieger des Rothauracher Wohngebietes südlich der Abenberger Straße. Auch ihnen hat man schließlich ein großes und vor allem teures Bauprojekt vor die Nase setzen wollen. Auch sie wehren sich seit Monaten vehement dagegen, keinerlei Mitspracherecht zu haben. Und auch sie haben es geschafft, dass die Arbeiten zumindest aufgeschoben und die Pläne eventuell überarbeitet werden. Ein Teilerfolg zumindest. Mehr aber auch nicht. Dabei hatte Ortssprecher Dr. Edgar Michel angesichts der neuen Fakten bereits im Juni den Antrag an den Stadtrat gestellt, den alten Sanierungsbeschluss aufzuheben und stattdessen die Straßen des Wohngebietes in eine neue, niedrigere Bauklasse einzuordnen sowie Alternativen zu berücksichtigen. Doch der Antrag wurde im Stadtrat nie behandelt. Stattdessen hatte der Bauausschuss wie berichtet angesichts der massiven Proteste seitens der Anlieger, die für die Arbeiten mit zur Kasse gebeten werden, vor allem jedoch angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl und der Sorge um die Wählerstimmen in seiner Sitzung im Juli beschlossen, sich noch nicht festzulegen, sondern die Entscheidung über den Umfang der Arbeiten erst mal einfach um drei Jahre zu verschieben. Den Anliegern reicht dies nicht. Der alte Beschluss nämlich, in dem die fünf Millionen Euro teure Komplettsanierung der Straßen in dem rund 40 Jahre alten Wohngebiet festgeschrieben ist, besteht weiterhin. Im September hatte Edgar Michel in der Sitzung des Stadtrates daher noch einmal an seinen Antrag erinnert, der noch immer nicht auf der Tagesordnung der Sitzung erschienen war. Ohne Erfolg. Nachdem der Bauausschuss die Umsetzung der Arbeiten bis auf weiteres verschoben habe, habe sich der Antrag doch erledigt, hatte Bürgermeister Richard Erdmann die Nicht-Behandlung begründet. Das sehen die Anlieger der sanierungsbedürftigen Straßen, die für die Arbeiten mit zur Kasse gebeten werden, anders. Weil nämlich Ingenieur Martin Eisenberger selbst in jeder Juli-Sitzung des Ausschusses die Änderung der Bauklassen ins Spiel gebracht und auch Alternativen zur ursprünglichen Planung vorgestellt hatte, „ist eigentlich auch der alte Stadtrats-Beschluss hinfällig“, ist sich Ortssprecher Michel sicher, der die Straßensanierung ganz und gar nicht auf die lange Bank schieben, sondern eigentlich möglichst schnell in Angriff nehmen will, wenn auch in deutlich reduziertem Umfang und mit deutlich niedrigeren Kosten. Der noch amtierende Bürgermeister Richard Erdmann jedoch wird den Beschluss nicht mehr auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung setzen, schließlich wurde die Umsetzung eh verschoben. Und der neue Bürgermeister? Von den potentiellen Nachfolgern, das haben die Rothauracher inzwischen gelernt, will sich bislang eigentlich keiner so richtig festlegen. In zwei Veranstaltungen wurden jeweils drei Kandidaten gefragt, wie sie sich die Bürgerbeteiligung bei diesem Großprojekt vorstellen. Die Antworten darauf aber „waren doch alle sehr allgemein gehalten“, kritisiert Bürgerinitiativen-Sprecher Thomas Hofmann, der vermutet, dass sich die Kandidaten „einfach alle Optionen offen halten wollen“. Eine Strategie, die bei den betroffenen Anlieger zu immer größerem Frust führt, schließlich wollen sie „nicht die Katze im Sack“ kaufen. Vor allem von den drei Kandidaten mit Stadtrats-Mandat hätten sich die Bürger mehr Unterstützung erwartet, nicht zuletzt bei dem Bestreben, den Antrag ihres Ortssprechers nicht einfach so im Schubfach verschwinden zu lassen, sondern den alten Sanierungsbeschluss endlich zu kippen. Die Bürgerinitiative jedenfalls will nicht erst das Ergebnis der Bürgermeisterwahl abwarten und pocht weiterhin auf Antworten. Die nächste Gelegenheit dazu hätten die inzwischen sieben Kandidaten am Freitag, 21. Januar, 19.30 Uhr, im Rothauracher Landgasthof Böhm. Dann lädt die Freie Bürgerinitiative Rothaurach (FBR) zu einer Diskussionsrunde über Straßensanierung und Straßenausbaubeitragssatzung ein. Und zwar nicht nur die Rothauracher, sondern auch die sieben Kandidaten und vor allem die Bewohner aller Rother Stadt- und Ortsteile, denn sowohl zum Beispiel im „Eigenheim“, auf der „Kupferplatte“ und in Kauernhofen als auch in Eckersmühlen, Harrlach und Pfaffenhofen steht den Anliegern eine Straßensanierung ins Haus, für die sie je nach Art und Umfang der Arbeiten zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus hat vor allem FBR-Sprecher Thomas Hofmann auch die Situation bayern- und bundesweit im Blick. Bundesweit werde sich eine Bürgerinitiative gründen, die sich generell gegen Straßenausbaubeitragssatzungen zur Wehr setzten will. „Und Roth wird hier Gründungsmitglied sein“, erklärt Hofmann. Das Ziel der Bestrebungen: Statt auf teure Komplettsanierungen zu setzen, sollten die Städte und Gemeinden lieber mehr Geld in den Straßenunterhalt stecken. In Roth aber, so Hofmann, „wurden im Haushalt 2010 die Mittel reduziert“. Für ihn eindeutig das falsche Signal, schließlich könnten regelmäßige Reparaturen eine umfangreiche Sanierung überflüssig machen. Ortssprecher Edgar Michel dagegen hat inzwischen beim Landratsamt nachgefragt, ob die Behandlung des von ihm gestellten Antrages wirklich verwehrt werden kann. Es gehe hier schließlich um die Rechte eines gewählten Mandatsträgers. Und es gehe auch um das von den Rothaurachern geforderte Mitspracherecht. Diese haben in den vergangenen Wochen und Monaten Fakten gesammelt und Alternativen ausgearbeitet. Und sie wollen mitreden, wenn es um ein Bauprojekt dieser Größenordung geht, das es in Roth in dieser Dimension – schließlich geht es um die Straßen eines kompletten Wohngebietes – so noch nicht gegeben hat. Sie werden weiterhin Flugblätter verteilen und notfalls auf die Straße gehen. Aus den vor fast zwei Jahren gestarteten Protestaktion ist ein „Rothaurach 21“ geworden.
18.01.2011 / Leserbrief BM-Kandidat Herrn Michael Ruthardt (FDP):
Abschaffung ist jederzeit möglich
Ich habe den Artikel zum Thema "Straßenausbaubeitragssatzung" gelesen und war sehr überrascht. Ich habe mich als Kandidat immer für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Roth ausgesprochen und stehe noch immer zu dieser Aussage. Die Aussage habe ich auch im Rahmen der Diskussion mit der Bürgerinitiative klar und deutlich abgegeben. Zum damaligen Zeitpunkt werude meine Reaktion jedoch als "unerfahren" abgetan, da nach Meinung meiner Mitbewerber und offensichtlich auch einiger Rothauracher eine Abschaffung gar nicht möglich sei. Die Diskussion nahm ich zum Anlaß, mich mit dem Innenministerium in Verbindung zu setzen, um den Sachverhalt zu klären. Zugleich setzte ich mich mit Gemeinden in Verbindung, die ohne Straßenausbaubeitragssatzung auskommen. Ich habe mich also zu diesem Thema sicher nicht zurückgehalten. Zudem wurde in der RHV auch bei meiner Nominierung als FDP-Bürgermeisterkandidat berichtet, dass ich mich klar für die Abschaffung der Satzung ausspreche. Nach den mir inzwischen vorliegenden Unterlagen, ist es für mich zudem klar, dass für Roth eine Abschaffung jederzeit möglich ist und die Bedingungen für die Abschaffung bereits heute erfüllt sind. Es kommt also ausschließlich auf den politischen Willen der Stadt an, die Abschaffung auch zu vollziehen. Ich bin bereit, den Antrag zur Abschaffung nach einer möglichen Wahl zum Bürgermeister in den Stadtrath Roth einzubringen, wenn die Voraussetzungen hierfür nach nochmaliger Prüfung tatsächlich vorliegen. Ansonsten müssen die Voraussetzungen für die Abschaffung schnellstmöglich geschaffen werden.
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